1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Auto Service Mueller GmbH, Industriestraße 45, 97424 Schweinfurt (nachfolgend "wir" oder "Auto Service Mueller") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Die Präsentation unserer Waren und Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot an uns. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zusenden oder die bestellte Ware liefern bzw. die Dienstleistung erbringen.

Bei Bestellungen über unsere Website erhalten Sie zunächst eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch keine Annahme Ihres Angebots darstellt.

3. Leistungen und Preise

Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und den zugehörigen schriftlichen Vereinbarungen. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der gegenseitigen Zustimmung.

Unsere Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Zusätzliche Kosten für Versand, Verpackung oder Sonderleistungen werden gesondert ausgewiesen.

Wir behalten uns vor, unsere Preise angemessen anzupassen, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.

4. Lieferung und Gefahrübergang

Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Erfüllung bestehender Mitwirkungspflichten durch den Kunden, insbesondere der Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Bei Versendung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Zahlung und Verzug

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

7. Gewährleistung

Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

8. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Im Übrigen gilt bei leichter Fahrlässigkeit: Wir haften nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9. Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Juni 2023